20. Juli 2020
Überholen eine Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig. Mehrere Fahrzeuge zu überholen sorgt nicht für unklare Verkehrslage. Der Fall: Auf einer Bundesstraße war ein Autofahrer mit 80 […]
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4. August 2020
Frühere Nutzung reicht für Mangel wegen Altlastenverdachts. Käufer kann Schadenersatz auch ohne Hinweis auf Verunreinigung verlangen. Der Fall: Die Streitparteien dieses Falles hatten einen Immobilienkaufvertrag geschlossen. […]
17. September 2020
Kraftstoffverbrauch über den Prospektangaben ein Mangel? Eine Abweichung von über 10% gibt Recht auf Rückgabe des Autos. Der Fall: Eine Frau kaufte ein neues Auto von […]
21. September 2020
Öffentliche Treppe braucht nicht immer ein Geländer. Sie muss nur gesichert sein, wenn ihre Gefährlichkeit schwer erkennbar ist. Der Fall: Dieser Rechtsstreit wurde zwischen einer Versicherung […]
1. Oktober 2020
Fußgänger muss bei Betreten von Geh- und Radweg gut aufpassen. Seine Sorgfaltspflicht ist wie bei einer Straße. Der Fall: Der Bewohner eines Hauses wollte zu Fuß […]
13. November 2020
Schmerzensgeld für am Bett festgebundene Patientin. Fixierung benötigt richterliche Entscheidung. Der Fall: Nach einer Frühgeburt wurde die Mutter von einer schweren postnatalen Depression getroffen. Die Situation […]