Pressemitteilung Verbraucherschutz: unzulässige Werbung „KONDOME – Made in Germany“? Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]
Oberlandesgericht München Urteil In dem Rechtsstreit … hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2013 für Recht erkannt: […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy 17.10.2018 Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]