28. Dezember 2013

OLG Hamm: Werbung „made in Germany“ nur wenn wesentl. Produktionsschritte in D

Pressemitteilung Verbraucherschutz: unzulässige Werbung „KONDOME – Made in Germany“? Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung […]
23. Januar 2014

BGH: Tippfehlerdomains sind wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]
2. April 2014

OLG München: Nach Widerspruch gegen Werbung auch anonymisierte Schreiben unzulässig

Oberlandesgericht München Urteil In dem Rechtsstreit … hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2013 für Recht erkannt: […]
19. Oktober 2018

OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy 17.10.2018   Pressestelle: OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]