15. Februar 2014

OLG Hamm: Rückforderungsanspruch des Nacherben gegen durch Vorerben Beschenkten nur unter besonderen Voraussetzungen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Enttäuschtes Vermächtnis Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament be-stimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten […]
14. August 2017

OLG München: Pflichtteilsberechtigter kann auch bei Dürftigkeitseinrede Anspruch auf notarielles Verzeichnis haben.

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten Normenkette: BGB § 242, § 262, § 1990 Abs. […]
31. August 2017

OLG München: Keine Dürftigkeitseinrede des Auskunftsverpflichteten Erben bei Übernahme der Kosten durch Berechtigten

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten Normenkette: BGB § 242, § 262, § 1990 Abs. […]
31. August 2017

OLG Köln: Nottestament vor drei Zeugen unwirksam wenn einer davon der Sohn der Alleinerbin ist.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 29.08.2017 zum Beschluss 2 Wx 86/17 vom 05.07.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten […]
19. Oktober 2017

OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Zur Originalpressemitteilung des Gerichts: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/index.php Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken Zur Fragestellung: Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen […]
19. Juli 2018

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Bundesgerichtshof   Mitteilung der Pressestelle   _______________________________________________________________________________________   Nr. 115/2018 vom 12.07.2018   Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar     Urteil […]