Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

31. August 2013

OLG Hamm: Keine Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtlichen Mängeln trotz entsprechender AGB

Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 13.07.2012 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei […]

31. August 2013

OLG Schleswig: Keine Gebühr für Guthabenrückzahlung bei Ende eines Prepaidvertrages

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

31. August 2013

OLG Schleswig: Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte in AGB unwirksam

Mobilfunkvertrag – „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln Pressemitteilung 14/2012 Erscheinungsdatum: 18.07.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren […]

31. August 2013

BGH: Kostenpflicht eines Eintrags in Branchenbuch wenn nicht ausreichend klar gemacht

BGH_Branchenbucheintrag_nur_unersichtlich_kostenpflichtig (PDF)

27. Januar 2014

Kammergericht Berlin: Freundefinder und AGB von facebook rechtswidrig

Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte […]

3. August 2015

BGH: Kosten von Geschäftsgirokonten können unberechtigt sein

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2015 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. […]