Verkehrsrecht Archive - RAe Krieger Weilheim

28. Dezember 2013

EuGH: Führerscheintourismus Führerschein für LKW setzt solchen für PKW voraus

In der Rechtssache C?590/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am […]

28. Dezember 2013

EuGH: Ausl. Führerschein bei inländ. Wohnsitz

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 1. März 2012 (*) „Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins […]

28. Dezember 2013

OLG Oldenburg: erhöhte Haftungsquote bei großer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch […]

28. Dezember 2013

OVG Magdeburg: Klage gegen Einschränkung im Führerscheintourismus erfolgreich

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2012 Magdeburg, den 9. Mai 2012 (OVG LSA) Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich Der Klägerin war im Jahr 2000 […]

28. Dezember 2013

BMVBS: Ein Kennzeichen für zwei Fahrzeuge

Mit den Wechselkennzeichen können unter bestimmten Bedingungen zwei Fahrzeuge mit einem Kennzeichen zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder […]

28. Dezember 2013

OLG Hamm: kein Vier-Augen-Prinzip am Lasermessgerät

kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 17.08.2012 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur […]