28. Dezember 2013
In der Rechtssache C?590/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am […]
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28. Dezember 2013
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 1. März 2012 (*) „Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins […]
28. Dezember 2013
1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch […]
28. Dezember 2013
Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2012 Magdeburg, den 9. Mai 2012 (OVG LSA) Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich Der Klägerin war im Jahr 2000 […]
28. Dezember 2013
Mit den Wechselkennzeichen können unter bestimmten Bedingungen zwei Fahrzeuge mit einem Kennzeichen zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder […]
28. Dezember 2013
kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 17.08.2012 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur […]