23. Januar 2014

BGH: Tippfehlerdomains sind wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]
27. Januar 2014

Kammergericht Berlin: Freundefinder und AGB von facebook rechtswidrig

Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte […]
4. Februar 2014

LG Köln: Kein Urheberrechtsverstoß bei Streaming

Landgericht Köln Pressestelle Pressemitteilung in  Sachen  „Streaming Abmahnung“   Landgericht  Köln:  Beschwerden  von  Anschlussinhabern  stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf  […]
12. März 2014

BGH: Rücknahme einer e-Bay Auktion bei Irrtum über den Verkaufsgegenstand

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
28. April 2014

AG München: Widerrufsrecht bei online-Kauf nur wenn Käufer als Verbraucher erkennbar

28. April 2014 – Pressemitteilung 16/14 Die Waschmaschine des Physiotherapeuten Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein […]
3. August 2015

BGH: Bei Flugbuchung im Internet muss jede Preisangabe den Endpreis anzeigen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II Der […]