Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht 18.06.2012 Pressemitteilung Nr.17/2012 Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im […]
Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.09.2012 Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages […]
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2014 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin […]
Einige Betriebsrenten bestrafen großen Altersunterschied zwischen Mitarbeiter und Partner. Geht die Priviligierung älterer Partner in der Betriebsrente? Der Fall: Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Teil […]