Versorgungsverträge – RAe Krieger Weilheim

28. Dezember 2013

OLG DDorf: Keine Gaspreiserhöhung ohne Belehrung über Kündigungsrecht

Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht 18.06.2012 Pressemitteilung Nr.17/2012 Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im […]

28. Dezember 2013

OLG Hamm: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.09.2012 Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages […]

28. Dezember 2013

BGH: Ausfall des Internets kann Schadenersatzanspruch auslösen

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz […]

3. März 2014

BGH: Stromversorger haftet für Schäden aufgrund von Überspannung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2014 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin […]

18. Dezember 2018

Priviligierung älterer Partner in der Betriebsrente

Einige Betriebsrenten bestrafen großen Altersunterschied zwischen Mitarbeiter und Partner. Geht die Priviligierung älterer Partner in der Betriebsrente? Der Fall: Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Teil […]