28. Dezember 2013
OLG Nürnberg: Wegnahme einer „Fan-Jacke“ kein Bagatelldelikt Mit Beschluss vom 7. November 2012 hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. […]
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28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012 Beschluss vom 17. September 2012 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter […]
28. Dezember 2013
Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich 12.09.2012 Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn […]
12. März 2014
BGH: Aufzeichnungen von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Rechtsanwalt müssen gelöscht werden
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 8/13 vom 18. Februar 2014 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland […]
4. Juli 2016
Pressemitteilung OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 […]