28. Dezember 2013

OLG Nürnberg: Wegnahme einer Fanjacke bei Bagatelldelikt

OLG Nürnberg: Wegnahme einer „Fan-Jacke“ kein Bagatelldelikt Mit Beschluss vom 7. November 2012 hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. […]
28. Dezember 2013

BVerfG: Bezeichnung anderer als rechtsradikal als Meinung zulässig

Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012 Beschluss vom 17. September 2012 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter […]
28. Dezember 2013

VG Gelsenkirchen: Entzug des Führerscheins wegen Verhaltens außerh. des Straßenverkehrs

Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich 12.09.2012 Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn […]
12. März 2014

BGH: Aufzeichnungen von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Rechtsanwalt müssen gelöscht werden

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 8/13 vom 18. Februar 2014 in dem Ermittlungsverfahren   gegen   wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland   […]
4. Juli 2016

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Pressemitteilung OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 […]