28. Dezember 2013

BGH: Gastwirt darf rechtsextreme Gäste ablehnen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/11 Verkündet am: 9. März 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat […]
28. Dezember 2013

AG München: Ersatz bei Schäden aufgrund mangelhafter Hoteleinrichtung

14. Mai 2012 – Pressemitteilung 22/12 Duschen mit Folgen… Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine […]
28. Dezember 2013

VG Berlin: Hähnchen-Kebab muss Biss haben

Hähnchen-Kebab muss Biss haben (Nr. 37/2012) Pressemitteilung Nr. Hähnchen-Kebab muss Biss haben vom 13.09.2012 Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Hähnchen-Kebab“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht […]