06. August 2012 – Pressemitteilung 40/12 Der Streit um den Grenzstein… Grenzsteine sollen verhindern, dass sich benachbarte Grundstückseigentümer über einen Grenzverlauf streiten. Um diesem Zweck gerecht […]

Orientierungssätze: 1. Ergeht eine Duldungsanordnung gegenüber einem lediglich obligatorisch Berechtigten, dann kann sich dieser nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit der an den Eigentümern gerichteten Beseitigungsanordnung berufen. […]

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(Sollte der link nicht funktionieren bitte zunächst auf die Überschrift, dann das pdf anklicken)   BayVGH: Denkmalschützer dürfen Objekt betreten und fotografieren (PDF)

(Sollte der link nicht funktionieren bitte zunächst auf die Überschrift, dann auf das pdf klicken)   VGH München: Befreiung von Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen (PDF)

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer […]