28. Dezember 2013

OLG Schleswig-Holstein: gemeinsamen Sorgerecht des nichtehelichen Vaters muss dem Kindeswohl dienen

Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen Pressemitteilung 4/2012 des OLG Schleswig-Holstein Erscheinungsdatum: 14.02.2012 Sind die Eltern nicht […]
28. Dezember 2013

EuGHMR: Kein Recht mutmaßlich leiblicher Väter auf Anfechtung der Vaterschaft

Pressemitteilung des Kanzlers ECHR 120 (2012) 22.03.2012 Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig In seinen heute verkündeten Kammerurteilen in den […]
28. Dezember 2013

BMJ: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter

Pressemitteilung: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter Erscheinungsdatum 29.05.2012 Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, […]
28. Dezember 2013

BVerfG: Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei beamtenrechtl Familienzuschlag verfassungswidrig

Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 – Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten […]
28. Dezember 2013

BVerfG: Nichtbefreiung eingetragener Lebenspartner von Grunderwerbssteuer verfassungswidrig

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 – Es verstößt gegen […]
28. Dezember 2013

OLG Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

Pressemitteilung Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt? Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht […]