22. August 2013

AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung

2. März 2013 – Pressemitteilung 11/13 Die entgangene Wohnung Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies […]
24. August 2013

BAG: Zustellung an Ehepartner wirksam

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 6 AZR 687/09 Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote Leitsätze Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach […]
31. August 2013

BGH: Keine Vorauszahlungspflicht in AGB bei Küchenkauf

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine […]
31. August 2013

OLG Frankfurt: Rücktrittrecht des Neuwagenkäufers bei reparaturresistentem Geräusch am Unterboden

01.03.2013 – Pressemitteilung In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl […]
31. August 2013

EuGH: Schadenersatz bei Verspätetet Ankunft bei Staffelflügen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Februar 2013(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – […]
31. August 2013

OLG Karlsruhe: Falsch beantwortete Gesundheitsfragen kosten Schutz einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Datum: 22.02.2013 Kurztext: Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger […]