2. März 2013 – Pressemitteilung 11/13 Die entgangene Wohnung Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.6.2011, 6 AZR 687/09 Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote Leitsätze Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach […]

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine […]

01.03.2013 – Pressemitteilung In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl […]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Februar 2013(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – […]

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Datum: 22.02.2013 Kurztext: Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger […]