Ordnungswidrigkeiten Archive - RAe Krieger Weilheim

28. Dezember 2013

OLG Hamm: kein Vier-Augen-Prinzip am Lasermessgerät

kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 17.08.2012 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur […]

28. Dezember 2013

VG Gelsenkirchen: Entzug des Führerscheins wegen Verhaltens außerh. des Straßenverkehrs

Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich 12.09.2012 Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn […]

28. Dezember 2013

VG Berlin: hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten (Nr. 38/2012) Pressemitteilung Nr. 38/2012 vom 13.09.2012 Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen […]

28. Dezember 2013

OLG Hamm: Handy auch als Navi nicht in der Hand des Fahrers erlaubt

Pressemitteilung Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe […]

9. April 2014

BVerwG: Abschleppen eines an Taxistand geparkten KFZ ohne Wartezeit zulässig

Pressemitteilung Nr. 26/2014 BVerwG 3 C 5.13 09.04.2014 Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten […]

4. Juli 2016

AG München: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung

20. Juni 2016 – Pressemitteilung 48/16 Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere […]