Betriebliche Übung bei Irrtum über Leistungspflicht? Arbeitgeber muss Leistung freiwillig erbracht haben. Der Fall: In diesem Streit ging es um Ansprüche auf Gehalt. Für die genaue […]
Warnhinweis hebelt Bauvorschriften nicht aus. Schadensersatzpflicht besteht trotz ordnungsgemäßem Warnschild. Der Fall: Der Kläger in diesem Verfahren wollte eine schöne Zeit auf Lanzarote genießen. Er buchte […]
Verdienstausfall für Beaufsichtigung von Handwerkern. Der Fall: Im Hessischen wurde eine Wohneigentumsanlage errichtet. Einer der Erwerber wollte seine Wohnung wohl besonders gemütlich machen. Er bat den […]
Heizkostenumlage nach Fläche wenn die falsche Fläche vereinbart ist. Gilt die tatsächliche Größe oder die vereinbarte? Der Fall: Gerne vereinbart man in Mietverträgen wie groß die […]
Erbverzicht in erster Ehe gilt nicht auch für zweite Ehe. Nach Wiederheirat ist ein Verzicht nicht mehr gültig. Der Fall: In diesem Fall haben Ehepartner zunächst […]
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter. Er muss selbst im Mietvertrag stehen um Rechte aber auch Pflichten zu haben. Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit […]