11. Juli 2020
Dauerhafter Kündigungsausschluss im Mietvertrag kann wirksam sein. Er muss aber einzeln ausgehandelt worden sein. Der Fall: Mieter schlossen mit einem Vermieter einen Vertrag über eine Wohnung […]
- All
- Allgemein
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Apothekenrecht
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Datenschutzrecht
- Energierecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Führerschein
- Gastwirtevertrag
- Gesellschaftsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Handelsrecht
- Immissionsschutz
- Insolvenzrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlage
- Kaufrecht
- Landwirtschaftsrecht
- Maklerrecht
- Markenrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Nachbarschaftsrecht
- öffentliches Recht
- Ordnungswidrigkeiten
- Pachtrecht
- Pflegedienste
- Prozessrecht
- Reiserecht
- Sachenrecht
- Schadenersatz
- Schenkung
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Urheberrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Versorgungsverträge
- Verwahrvertrag
- Vorsorge
- Werkvertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wohneigentumsrecht
- Zwangsvollstreckung
12. Juli 2020
Auch in Einbahnstraßen ist mit Gegenverkehr zu rechnen. Ausparker haftet mit auch wenn Unfallgegner in falscher Richtung fährt. Der Fall: Auf den Parkplätzen von Autobahnraststätten ist […]
13. Juli 2020
Stiftungsgründung im Testament nur mit Stiftungszweck. Erblasser muss in Testament festhalten welche Ziele die Stiftung haben soll. Der Fall: Im Juni 2013 verstarb eine Frau. Sie […]
17. Juli 2020
Auch im Hochsommer ist Warmwasserversorgung dringend herzustellen. Vermieter muss heißes Wasser auch bei heißen Temperaturen liefern. Der Fall: Eine Mutter zweier Kinder, eines davon war ein […]
18. Juli 2020
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme eigener Kaskoversicherung. Sind Mietwagenkosten deswegen höher muss Geschädigter das nicht zahlen. Der Fall: Es war zu einem Verkehrsunfall gekommen, den einer der […]
20. Juli 2020
Überholen eine Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig. Mehrere Fahrzeuge zu überholen sorgt nicht für unklare Verkehrslage. Der Fall: Auf einer Bundesstraße war ein Autofahrer mit 80 […]