Verwenden eines PKW durch Stehenlassen? Verwenden liegt vor, bei Verwendung eines Fahrzeugs entsprechend seiner gewöhnlichen Funktion. Der Fall: Jemand stellte sein Auto in seiner Garage ab […]
AGB: Keine Abnahme durch vom Bauträger beauftragte Person. Unternehmer kann sich nicht aussuchen wer seine Leistung überprüfen soll. Der Fall: Es geht hier um ein größeres […]
Erreichen des Mindestlohns nur durch Sonn- und Feiertagszuschläge? Grundgehalt mus Mindestlohn nicht allein erreichen. Der Fall: Die Arbeit in einem Pflegeheim kann es mit sich bringen […]
Bloßer Wunsch auf Ausweitung der Arbeitszeit bindet Arbeitgeber nicht. Es braucht vielmehr ein rechtswirksames Angebot. Der Fall: Ein in Teilzeit beschäftigter Lehrer wollte gern wieder mehr […]
Autokollision in der Waschstraße. Haftung eines Fahrers ohne Nachweis des Verschuldens nur möglich wenn des Auto „in Betrieb“. Der Fall: Kläger und Beklagter unseres heutigen Falles […]
Filme von Nachbars Privatleben und deren scheinbare Anfertigung – Auch Ausrichten einer falschen Kamera auf Nachbarn ist unzulässig. Der Fall: Er handelt von einem Streit zwischen […]