Wegfall des Eigenbedarfs nach Kündigung. Vermieterpflicht zu Mitteilung und Fortsetzung des Mietvertrages. Der Fall: Die Vermieterin war in unserem Fall eine Gesellschaft. Einer der Gesellschafter […]
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 […]
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der […]
Folge der Weigerung des Erben den Nachlasswert anzugeben. Nachlassgericht darf den Wert zur Kostenberechnung schätzen. Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es […]
Verstoß gegen technische Regeln als Ursache für einen Schaden. Unternehmer muss fehlenden Zusammenhang beweisen. Der Fall: Im Winter 2010/2011 hatte es in Sachsen stark geschneit. […]
Architektenhaftung bei provisorischer Abgasanlage. Errichtung auch provisorischer Abgasanlage muss überwacht werden. Der Fall: Ein Mietshaus ist modernisiert worden. Im Rahmen der Arbeiten wurde nicht nur […]