23. September 2017
21.09.2017 – Pressemitteilung Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem […]
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10. Oktober 2017
Link zur Originalmitteilung: http://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2017/77.php Pressemitteilung 77 vom 06.10.2017 Eine Schule ist kein Arbeitsplatz Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Kläger aus […]
14. September 2018
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und […]
25. September 2018
Pressemitteilung 77 vom 24.09.2018 Watteschuss Beim Russisch Roulette mit einem Revolver verletzte sich der Verurteilte mit dem eine Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer Am 7.8.2018 verurteilte die […]
10. Januar 2019
Steinschlag in Häcksler eines landwirtschaftlichen Dienstleisters – Muss der Landwirt sein Feld frei von zu großen Steinen befreien? Der Fall: Ein Landwirt beauftragte ein Unternehmen mit […]
7. Mai 2020
Diese Kombination löst üble Assoziationen aus: XX-HH 1933 – Kann ein Kennzeichen sittenwidrig sein? Der Fall: Der Kläger erwarb ein Auto und wollte es anmelden. Auf […]