24. Juli 2015
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den […]
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24. Juli 2015
24. Juli 2015 – Pressemitteilung 20/15 Ohren auf beim Wohnungskauf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung […]
3. August 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/14 vom 28. April 2015 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4 […]
9. August 2015
Pressemitteilung Nr. 40/15 Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine […]
13. August 2015
LG Stuttgart Urteil vom 1.7.2015, 13 S 154/14 Leitsätze Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den […]
23. Mai 2016
20. Mai 2016 – Pressemitteilung 39/16 Pannenhilfe nach Alkoholfahrt Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig […]