Allgemein Archive - Seite 4 von 11 - RAe Krieger Weilheim

24. Juli 2015

BGH: Bei Schwarzarbeit ist Kunde eines Handwerkers schutzlos

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den […]

24. Juli 2015

LG Coburg: Pflicht des Wohnungsverkäufers auf Lärm hinzuweisen

24. Juli 2015 – Pressemitteilung 20/15 Ohren auf beim Wohnungskauf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung […]

3. August 2015

BGH: Keine Fortsetzung der GmbH nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über die gesetzlichen Fälle hinaus.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/14 vom 28. April 2015 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4 […]

9. August 2015

BAG: Eine Späteheklausel in einem Vertrag zur Hinterbliebenenversorgung ist nichtig

Pressemitteilung Nr. 40/15 Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine […]

13. August 2015

LG Stuttgart: Laminat kein Ersatz für Teppichboden

LG Stuttgart Urteil vom 1.7.2015, 13 S 154/14 Leitsätze Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den […]

23. Mai 2016

AG München: Ausschluss der Übernahme von Abschleppkosten wegen Trunkenheit in den Mitgliedschaftsbedingungen eines Automobilclubs zulässig

20. Mai 2016 – Pressemitteilung 39/16 Pannenhilfe nach Alkoholfahrt Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig […]