„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012 Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für […]

Pressemitteilung vom 21. Mai 2012 Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat […]

13. Januar 2014 – Pressemitteilung 01/14 Einsteigen schwer gemacht? Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann […]

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im […]

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 Nr. 7/15   Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen   Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem […]

Pressemitteilung Nr. 37/15   Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb   Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des […]