31. August 2013

leichterer Wechsel des Strom- oder Gasanbieters

Pressemitteilung 15.2.2012 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert Das Kabinett hat heute die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. […]
31. August 2013

Neue Regeln für Organspende

Freitag, 25. Mai 2012 Neue Regeln für Organspende Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine […]
31. August 2013

BGH: Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft und Rechtsscheinhaftung

Unternehmensbezogenes_Rechtsgeschft_und_Rechtsscheinhaftung (PDF)
31. August 2013

BAG: Darlegung der Benachteiligung entgegen AGG

Pressemitteilung Nr. 13/13   Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich […]
31. August 2013

AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung

12. März 2013 – Pressemitteilung 11/13 Die entgangene Wohnung Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies […]
28. Dezember 2013

OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhalt bei mehr als 30-jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch wegen Eheschließung und Kindern

Zum Beitrag bitte auf die Überschrift dann auf das pdf klicken. OLG Bburg Unbefristeter Unterhalt bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch