9. April 2014
Pressemitteilung Nr. 26/2014 BVerwG 3 C 5.13 09.04.2014 Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten […]
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16. April 2014
Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des „faktischen Über-holverbots“ Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen […]
28. April 2014
Neuregelung des Punktsystems tritt am 1. Mai in Kraft Dobrindt: Punktsystem einfacher, klarer, verständlicher Punkte-Tacho (Quelle: BMVI) Erscheinungsdatum 28.04.2014 Laufende Nr. 028/2014 Am 1. Mai 2014 […]
20. Februar 2015
VG Neustadt, Pressemitteilung vom 19.02.2015 zum Beschluss 3 L 110/15.NW vom 12.02.2015 Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von […]
3. August 2015
Pressemitteilung 13/2015 Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer […]
3. August 2015
31. Juli 2015 – Pressemitteilung 44/15 Teure Reparatur Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, […]