28. Dezember 2013

LG Coburg: Keine öffentliche Räum- und Streupflicht immer und überall

Ist der Ort eines Glatteisunfalls automatisch eine Gefahrenstelle Zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers. Kurzfassung: Die Klage gegen einen […]
28. Dezember 2013

OLG Hamm: Handy auch als Navi nicht in der Hand des Fahrers erlaubt

Pressemitteilung Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe […]
27. Januar 2014

AG München: Wer in zweiter Reihe parkt nimmt am Verkehr teil und kann mit haften

27. Januar 2014 – Pressemitteilung 03/14 Parken in zweiter Reihe Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos […]
15. Februar 2014

BVerwG: Sperre eines EU-Führerscheins wegen fehlender Fahreignung erst aufzuheben wenn Nachweis der Fahreigung erbracht

Pressemitteilung Nr. 12/2014 BVerwG 3 C 1.13 13.02.2014 Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der […]
18. Februar 2014

OLG Karlsruhe: Nach Unfall kein Mietwagen wenn Kosten im Vergleich zu Notreparatur unverhältnismäßig hoch

Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich Datum: 18.02.2014 Kurzbeschreibung: Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – […]
3. März 2014

OLG Celle: Helmpflicht für Radfahrer?

Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?! Celle. Das Oberlandesgericht hat einem verletzten Fahrradfahrer mit Urteil vom 12. Februar 2014 (AZ: 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld […]