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20. Mai 2016 – Pressemitteilung 39/16 Pannenhilfe nach Alkoholfahrt Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig […]
Pressemitteilung Nr. 29/16 Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem […]
4 U 106/15 1 O 289/13 LG Saarbrücken Verkündet am 28.04.2016 gez. pp. Justizbeschäftige als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Urteil Im Namen des Volkes In […]
ECLI:DE:BGH:2016:270916UVIZR673.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 673/15 Verkündet am: 27. September 2016 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres […]