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07. August 2015 – Pressemitteilung 46/15 Sturz vom Kamel Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es […]
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 426/14 Verkündet am: 11. November 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
20. Mai 2016 – Pressemitteilung 39/16 Pannenhilfe nach Alkoholfahrt Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig […]