Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2014 Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, […]
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?! Celle. Das Oberlandesgericht hat einem verletzten Fahrradfahrer mit Urteil vom 12. Februar 2014 (AZ: 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld […]
21. Februar 2014 – Pressemitteilung 524/14 Sturz auf dem Feldweg Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf einem Wirtschaftsweg Kurzfassung: Die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2014 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 24/13 Verkündet am: 3. Dezember 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die […]