22. Oktober 2021

Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung

Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben   Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. […]
13. Dezember 2021

Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament

Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament? Vorlage reicht nicht aus für Eintragung ins Grundbuch.   Der Fall: Der Sohn eines Ehepaares beantragte die Eintragung als Eigentümer […]
28. Oktober 2022

Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht.

Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen.   Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten […]