öffentliches Recht Archive - Seite 2 von 4

28. Dezember 2013

OVG Magdeburg: Klage gegen Einschränkung im Führerscheintourismus erfolgreich

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2012 Magdeburg, den 9. Mai 2012 (OVG LSA) Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich Der Klägerin war im Jahr 2000 […]

15. Februar 2014

BVerwG: Sperre eines EU-Führerscheins wegen fehlender Fahreignung erst aufzuheben wenn Nachweis der Fahreigung erbracht

Pressemitteilung Nr. 12/2014 BVerwG 3 C 1.13 13.02.2014 Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der […]

9. April 2014

BVerwG: Abschleppen eines an Taxistand geparkten KFZ ohne Wartezeit zulässig

Pressemitteilung Nr. 26/2014 BVerwG 3 C 5.13 09.04.2014 Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten […]

24. Juli 2015

BVerwG: Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

Pressemitteilung Nr. 62/2015 BVerwG 8 C 7.14; BVerwG 8 C 8.14 22.07.2015 Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat […]

10. Oktober 2015

BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR […]

9. März 2018

VG München: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig

8. März 2018 Pressemitteilung Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 7. März 2018 (M 7 K 17.3914) hat die […]