Keine Wertminderung einer Wohnung durch Abfallcontainer. Immobilienkäufer müssen eine solche in der Nähe hinnehmen. Der Fall: Die Kläger in dieser Sache hatten eine Wohnung gekauft. Diese […]
WEG: Abmahnung im Verfahren zur Eigentumsentziehung. Auch wenn er im laufenden Verfahren einfach weiter macht? Der Fall: Seine Miteigentümer in einer WEG kann man sich nicht […]
Gewerbemiete: Verhinderung der Zwangsräumung durch Untervermietung. Einstweilige Verfügung gegen Untermieter? Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in […]
Abnahmepflicht trotz Dokumentationsmängeln bei Heizungen? Fehlende oder falsche Dokumentation ist wesentlicher Mangel. Der Fall: In unseren Breitengraden ist eine funktionierende Heizung für das Wohlbefinden durchaus nicht […]
Bauvertrag: Grenze bei Addition mehrerer Vertragsstrafen. Auch mehrere Strafen zusammen dürfen 5% Grenze nicht reißen. Der Fall: Hier ging es um einen öffentlichen Bauauftrag. Wie üblich […]
Mehrkosten nach mangelbedingter Kündigung sind kein Mangelanspruch. Daher allgemeine Verjährung von mind. 3 Jahren. Der Fall: Eine Reinigungsfirma hatte Ausschreibungen des Landes Berlin gewonnen. So legte […]