Pressemitteilung Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht. Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch […]
01.03.2013 – Pressemitteilung In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl […]
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine […]
Pressemitteilung vom 03. März 2014 Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wie zuvor das Landgericht Oldenburg einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2014 Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat sich heute […]