29. Oktober 2018
Pressemitteilung 86 vom 22.10.2018 Billige Parkgebühr Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten Am 11.10.2018 verwarf […]
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30. Oktober 2018
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2018 Trompetenspiel in einem Reihenhaus Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige […]
31. Oktober 2018
Pressemitteilung Nr. 53/18 Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der […]
2. November 2018
Pressemitteilung 87 vom 26.10.2018 Sparsamer Bräutigam Ein Schenkungsversprechen bindet nur, wenn es vom Notar beurkundet worden ist. Das Amtsgericht München wies am 16.10.2018 eine Klage auf […]
5. November 2018
Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Fall vorliegen in dem Funkheizkostenverteiler vermietet worden waren. In einem anderen Vertrag wurde vereinbart, dass der Vermieter der Geräte die jeweiligen […]
6. November 2018
Krippenplätze sind zwar heiß begehrt, doch kann man trotzdem einen Platz aufgeben wollen. Egal ob die Eingewöhnung nicht klappt, man umzieht oder einfach eine günstigere Möglichkeit […]