RA Krieger – Seite 43 – RAe Krieger Weilheim

7. Oktober 2015

BGH: Anwendbare Regelungen bei Mischmietverhältnissen <meta name="description" content="Der BGH befasste sich mit der Frage nach welchen Regeln ein Mietvertrag über ein Haus zu behandeln ist, wenn das Haus sowohl vom Mieter bewohnt werden sollte, als auch vom selben Mieter zum Betrieb eines Gewerbes genutzt werden sollte."

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 376/13 Verkündet am: 9. Juli 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]

7. Oktober 2015

EuGH: Speicherung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in USA unzulässig

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der […]

10. Oktober 2015

LArbG Berlin: Sicherheitsmitarbeiter kann bei Verlassen des Arbeitsplatzes außerordentlich gekündigt werden

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters Pressemitteilung Nr. 31/15 vom 08.10.2015 Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle […]

10. Oktober 2015

BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR […]

10. Oktober 2015

LArbG: Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn?

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam Pressemitteilung Nr. 32/15 vom 08.10.2015 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber […]

19. Oktober 2015

ArbG Mönchengladbach: Außerordentliche Kündigung bei Weigerung der Nutzung eines KFZ mit nackten Frauenbeinen wirksam. <meta name="description" content="Verweigert ein Vertreter seine dienstlichen Fahrten in einem Auto der Firma zu unternehmen weil darauf nackte Frauenbeine abgebildet sind die aus Kaffeebohnen ragen, dann handelt es sich um nicht entschuldigte Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehemer kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden."

Pressemitteilung Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist […]