Pressemitteilung 13/2015 Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer […]
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/14 vom 28. April 2015 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4 […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2015 Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II Der […]
31. Juli 2015 – Pressemitteilung 44/15 Teure Reparatur Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, […]
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig Datum: 04.08.2015 Kurzbeschreibung: Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der […]