16. Oktober 2015 – Pressemitteilung 66/15 Falsche Erstzulassung Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, ist […]
Betriebsbedingte Kündigung – Elternzeit – Interessenabwägung Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 426/14 Verkündet am: 11. November 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15 Sachverhalt: Die Klägerin […]
15. April 2016 – Pressemitteilung 30/16 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Eine Münchnerin lebt seit 30 […]