Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.11.2017: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die […]
Pressemitteilung 31 vom 23.04.2018 Ach wie gut, dass niemand weiß… Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 […]
Pressemitteilung 86 vom 22.10.2018 Billige Parkgebühr Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten Am 11.10.2018 verwarf […]