URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der […]
Oberlandesgericht Hamm Pressestelle Pressemitteilung Nur Polizei darf Polizei heißen Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens […]
05.09.2017 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 124/2018 vom 26.07.2018 Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Urteil vom […]