28. Dezember 2013

BVerfG: Nichtzulassung der Sukzessivadoption bei homosexuellen Paaren verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Februar 2013 1 BvL 1/11 1 BvR 3247/09 Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch […]
28. Dezember 2013

OLG Hamm: Vater schuldet den seiner Ausbildung angemessenen Unterhalt

Pressemitteilung Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der […]
28. Dezember 2013

AG München: Rückschnitt von Pflanzen die Sichtschutzwand überragen

16. Juli 2012 – Pressemitteilung 34/12 Der Streit um Eiben und Thujen Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. […]
15. Februar 2014

OLG Hamm: Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht […]
21. Juli 2015

BVerfG: Bund darf Betreuungsgeld nicht regeln

L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13 – Der Begriff der […]