uecky – Seite 3 – RAe Krieger Weilheim

31. August 2013

OLG Schleswig: Keine Gebühr für Guthabenrückzahlung bei Ende eines Prepaidvertrages

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) […]

31. August 2013

OLG Schleswig: Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte in AGB unwirksam

Mobilfunkvertrag – „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln Pressemitteilung 14/2012 Erscheinungsdatum: 18.07.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren […]

31. August 2013

BGH: Kostenpflicht eines Eintrags in Branchenbuch wenn nicht ausreichend klar gemacht

BGH_Branchenbucheintrag_nur_unersichtlich_kostenpflichtig (PDF)

31. August 2013

OLG Lüneburg: Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich

Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich Die klagende Apothekerin wendete sich gegen einen Bescheid des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen, der bei einer eichtechnischen Prüfung ein […]

24. Oktober 2013

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens

LAG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 9 Sa 155/11 2 Ca 1485/10 ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 19.08.2011 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom […]

24. Oktober 2013

BAG: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 4/12 Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt […]