RA Krieger – Seite 58 – RAe Krieger Weilheim

1. März 2018

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2018 vom 28.02.2018 Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung Urteil vom 28. Februar 2018 […]

7. März 2018

LG Berlin: Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu 25% in die Berechnung der Wohnfläche einfließen

zwei Mietrechtsentscheidungen des Landgerichts Berlin ergangen – zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße (PM 12/2018) Pressemitteilung vom 15.02.2018 Der Präsident […]

7. März 2018

OLG Hamm: Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.03.2018 Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall Bei einer geringenFahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem […]

9. März 2018

VG München: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig

8. März 2018 Pressemitteilung Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 7. März 2018 (M 7 K 17.3914) hat die […]

16. März 2018

VG Augsburg: Erteilt eine Gemeinde ihr Einvernehmen mit einem Bauvorhaben ist sie daran gebunden und kann es nicht im Wege einer Veränderungssperre verhindern.

Augsburg, 15. März 2018 Pressemitteilung Klage der Gemeinde gegen Müllumschlagplatz abgewiesen Mit Urteil vom 7. März 2018, dessen Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg […]

22. März 2018

BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle vom 21.03.2018 Nr. 60/2018 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung Urteil vom 21. März 2018 […]