RA Krieger – Seite 48 – RAe Krieger Weilheim

30. Juni 2016

OLG Schleswig: Anspruch auf Rückzahlung von Energieeinspeisevergütung gegen Betreiber einer Photovoltaikanlange

Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Datum 29.06.2016 Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von […]

4. Juli 2016

AG München zur Zuständigkeit für den Austausch von Fenstern in einer WEG

24. Juni 2016 – Pressemitteilung 49/16 Aus alt mach nicht neu Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der […]

4. Juli 2016

AG München: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung

20. Juni 2016 – Pressemitteilung 48/16 Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere […]

4. Juli 2016

AG München: Nur ein Steinwurf vom Kindergarten entfernt

01. Juli 2016 – Pressemitteilung 51/16 Nur ein Steinwurf vom Kindergarten entfernt Zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ist es ausreichend, dass üblicherweise […]

4. Juli 2016

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Pressemitteilung OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 […]

12. Juli 2016

VG Neustadt: Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch

Pressemitteilung Nr. 29/16 Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem […]