24. Oktober 2013

LAG Mainz: „Frauen vor Männer“ bei Verteilung der Firmenparkplätze rechtmäßig

LArbG  Mainz 29.09.2011 Aktenzeichen 10 Sa 314/11 Firmenparkplatz – Zuteilungskriterium „Frauen vor Männer“ Aktenzeichen: 10 Sa 314/11 1 Ca 184/11 ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 29.09.2011 Tenor: […]
24. Oktober 2013

LAG Hamm: Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 410/11 Datum: 09.06.2011 Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Spruchkörper: 15. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 Sa 410/11 Vorinstanz: Arbeitsgericht Paderborn, 2 Ca 1818/10 Nachinstanz: […]
28. Oktober 2013

BAG: Überstundenvergütung bei entsprechender Erwartung

Pressemitteilung Nr. 16/12   Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012   Az.: 5 AZR 765/10   Mehrarbeit – Vergütungserwartung Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 […]
28. Oktober 2013

LAG Düsseldorf: Kein Zugriff des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates

Pressemitteilung   Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat   In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf […]
28. Oktober 2013

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/12   Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, […]
28. Oktober 2013

BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Pressemitteilung Nr. 28/12   Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit […]