Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 – Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten […]
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Pressemitteilung Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt? Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht […]
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Februar 2013 1 BvL 1/11 1 BvR 3247/09 Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch […]
Pressemitteilung Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der […]