28. Dezember 2013
Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer […]
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28. Dezember 2013
(Sollte der link nicht funktionieren bitte zunächst auf die Überschrift, dann auf das pdf klicken) BGH: Kündigung von Verträgen zur mobilen Pflege (PDF)
28. Dezember 2013
verbotene Eigenmacht bei der Landpacht Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.10.2012 Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht […]
28. Dezember 2013
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. September 2012(*) „Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Verbraucherverträge – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 15 […]
28. Dezember 2013
08. Oktober 2012 – Pressemitteilung 50/12 Der Streit um den Hund… Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge […]
28. Dezember 2013
26. März 2012 – Pressemitteilung 14/12 Laut und schmutzig… Wird eine Reisepreisminderung wegen Reisemängel geltend gemacht, sind diese im Einzelnen zu schildern. Die Behauptungen „riesige Baustelle“, […]