Pressemitteilung Nr. 12/13 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber […]
Pressemitteilung Nr. 3/14 Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von […]
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Leitsätze Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher […]
Pressemitteilung Nr. 13/14 Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Leitsätze Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in […]