28. Dezember 2013
1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch […]
28. Dezember 2013
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 1. März 2012 (*) „Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins […]
28. Dezember 2013
In der Rechtssache C?590/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am […]
28. Dezember 2013
Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht 18.06.2012 Pressemitteilung Nr.17/2012 Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung vom 21. Mai 2012 Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012 Beschluss vom 17. September 2012 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter […]