28. Dezember 2013
17. September 2012 – Pressemitteilung 47/12 Die Folgen eines Auffahrunfalls… Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf […]
28. Dezember 2013
Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten (Nr. 38/2012) Pressemitteilung Nr. 38/2012 vom 13.09.2012 Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen […]
28. Dezember 2013
Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich 12.09.2012 Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn […]
28. Dezember 2013
kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 17.08.2012 Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur […]
28. Dezember 2013
Mit den Wechselkennzeichen können unter bestimmten Bedingungen zwei Fahrzeuge mit einem Kennzeichen zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichenschilder […]
28. Dezember 2013
Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 006/2012 Magdeburg, den 9. Mai 2012 (OVG LSA) Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich Der Klägerin war im Jahr 2000 […]