Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2014 Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch […]
Pressemitteilung vom 03. März 2014 Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wie zuvor das Landgericht Oldenburg einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, […]
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall. Am 1.8.12 kam […]
Krank im Ausland Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt […]
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Leitsätze Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2014 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin […]