20. März 2014

AG München: Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung

17. März 2014 – Pressemitteilung 11/14 Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann […]
13. März 2014

BGH: Bei Arglist des Versicherungsnehmers kann Versicherer vom Vertrag auch bei mangelnder Aufklärung über die Folgen von Falschangaben zurücktreten

„Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist  des Versicherungsnehmers“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über […]
13. März 2014

BGH: Anspruch wenn die tatsächlichen Reparaturkosten unter dem im Gutachten angegebenen Schaden liegen

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 24/13 Verkündet am: 3. Dezember 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
12. März 2014

BGH: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht die tageweise Vermietung an Touristen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 210/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
12. März 2014

BGH: Aufzeichnungen von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Rechtsanwalt müssen gelöscht werden

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 8/13 vom 18. Februar 2014 in dem Ermittlungsverfahren   gegen   wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland   […]
12. März 2014

BGH: Rücknahme einer e-Bay Auktion bei Irrtum über den Verkaufsgegenstand

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]