17. März 2014 – Pressemitteilung 11/14 Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann […]
„Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 24/13 Verkündet am: 3. Dezember 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 210/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 8/13 vom 18. Februar 2014 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]