31. März 2014

OLG Hamm: Bauherrenhaftung wenn Handwerker die Baustelle nicht korrekt absichert

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt Ein privater Bauherr ist im […]
31. März 2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 225/13 Verkündet am: 11. Februar 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
20. März 2014

BAG zur Zulässigkeit der Verweigerung von Sonderzahlungen im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Leitsätze Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in […]
20. März 2014

BAG zu Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Pressemitteilung Nr. 13/14 Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei […]
20. März 2014

SG Gießen: Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten Gießen, 18.03.2014 Koch kann wegen Verkehrsunfall nicht mehr arbeiten und erhält trotzdem keine Rente. Der 28-jährige Mann war nachts auf […]
20. März 2014

OLG Hamm: Nachzügler organisierter Touren müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung   Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen   Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die […]