29. April 2016

AG Hannover: Keine Einschränkung des Mieterrechts durch Eigentümerbeschluß zu Verbot von Haustieren

Presseinformation Toby darf bleiben Zivilsache Das Amtsgericht Hannover hat heute durch Ri Marcus Hettig der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes „Toby” in der streitbefangenen […]
28. April 2016

VG Neustadt: Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Pressemitteilung Nr. 19/16 Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig […]
28. April 2016

BAG: Eine einzelvertraglich vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung eines bestimmten Alters stellt keine Diskriminierung dar.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2015, 7 AZR 68/14 ECLI:DE:BAG:2015:091215.U.7AZR68.14.0 Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung – sachlicher Grund – Diskriminierung wegen des Alters Tenor […]
25. April 2016

LG Berlin: monatelanger Auszug des Mieters wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Landgericht Berlin: monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar   Pressemitteilung vom 22.04.2016 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 65 […]
25. April 2016

AG München: Überbelegung einer Mietwohnung durch eigene Kinder des Mieters berechtigt zur Vermieterkündigung

22. April 2016 – Pressemitteilung 32/16 Zu kleine Wohnung für Kinder Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder […]
20. April 2016

AG München: Ein bei Mietbeginn bestehender Personenaufzug darf nicht ausgebaut werden

15. April 2016 – Pressemitteilung 30/16 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Eine Münchnerin lebt seit 30 […]